April 2018: Entschädigung wegen Verlust des Ackerstatus

Seit Jahren sorgt der Verlust des Ackerstatus für zwischenzeitlich als Grünland genutzte Ackerflächen für Ärger. Werden die aufgrund eines Pacht- oder Pflegevertrages überlassenen Flächen nach der Vertragskündigung als Grünland zurückgegeben, können dem Eigentümer hohe Schadensersatzansprüche zustehen. 

Sachverhalt

Der Wasserversorgungsverband, mit dem der Eigentümer der betroffenen, in einem Wasserschutzgebiet gelegenen Ackerflächen 2007 einen Überlassungs- und Pflegevertrag geschlossen hatte, konnte die Flächen nach Kündigung des Vertrages nur als Dauergrünland zurück übertragen. Eine Umwandlung des Dauergrünlandes für eine andere landwirtschaftliche Nutzung, insbesondere eine Ackernutzung, ist aufgrund des Grünlandumwandlungsverbots nicht zulässig. 

Entschädigungsanspruch

Dem Eigentümer der Flächen steht wegen des Verlusts des Ackerstatus für die zwischenzeitlich als Grünland genutzten Ackerflächen ein Entschädigungsanspruch zu.  Der wirtschaftliche Schaden besteht in der Verkehrswert- und Pachtpreisdifferenz zwischen Acker- und Grünlandflächen. Als weiterer Schaden kann im Einzelfall der Verlust der Prämienrechte hinzukommen, die nach der Kündigung des Vertrages nicht auf den Eigentümer übergehen sondern bei dem jeweiligen Vertragspartner verbleiben.

Praxishinweis

Um die Höhe des Schadens im Einzelfall beziffern zu können, ist die Begutachtung in einem selbständigen Beweisverfahren, das auf Antrag des Eigentümers vor dem zuständigen Landgericht eingeleitet werden kann, ratsam. Das Gericht bestellt auf Antrag einen von der Landwirtschaftskammer öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Bewertungs- und Entschädigungsfragen in landwirtschaftlichen Betrieben, der den Schaden beziffert. Das Ergebnis der Begutachtung kann zu einer außergerichtlichen Schadensregulierung führen und ist auch in einem späteren Klageverfahren bindend.

Dr. Andrea Bockey

Rechtsanwältin und Notarin

Fachanwältin für Verwaltungsrecht

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