April 2016: Erweiterung des Rechsschutzes gegen Bebauungspläne

Das auf die gerichtliche Überprüfung eines Bebauungsplans gerichtete Normenkontrollverfahren war bislang gemäß § 47 Abs. 2 a VwGO unzulässig, wenn der Antragsteller seine Einwendungen nicht bereits im Bebauungsplanverfahren, dort im Rahmen der öffentlichen Auslegung oder der Öffentllichkeitsbeteiligung geltend gemacht hatte.

Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW

Das Oberverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 12.04.2016, Az. 10 D 69/14.NE entschieden, dass die Präklusion nach § 47 Abs. 2 a der Verwaltungsgerichtsordnung gegen EU-Vorschriften verstößt. Die Präklusionsvorschrift sei unvereinbar mit EU-Vorschriften, die dem Umweltschutz dienten und hinsichtlich der zu ihrer Umsetzung erlassenen nationalen Vorschriften mit Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in Verbindung mit der Richtlinie 2011/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.06.2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme. Der Bebauungsplan ermögliche ein UVP-pflichtiges Vorhaben nach Nr. 18.5.1 der Anlage 1 zum UVPG und falle damit in den Anwendungsbereich des Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU.

Hintergrund dieser aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15.10.2015, C-137/14, wonach die in § 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG. § 2 Abs. 3 UmwRG geregelte Präklusion unionsrechtswidrig ist. Diese in einer umweltrechtlichen Fallkonstellation getroffene Entscheidung ist nach der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts auf Normenkontrollverfahren zu übertragen. Die in § 47 Abs. 2 a VwGO enthaltene Präklusion stellt eine übermäßige Einschränkung des Rechts dar, die Rechtmäßigkeit von Bebauungsplänen anzugreifen. Sie verstößt gegen den Grundsatz des Zugangs zu Gerichten und schränkt den effektiven gerichtlichen Rechtsschutz des Betroffenen ein.

Dr. Andrea Bockey
Fachanwältin für Verwaltungsrecht

 

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