Mai 2014: Erbauseinandersetzung bei Immobiliennachlass

Verkehrswertermittlung von Immobilien im selbständigen Beweisverfahren

Sachverhalt

Die Antragstellerin ist testamentarische Alleinerbin ihres verstorbenen Vaters. Die Erbschaft besteht aus Immobilienvermögen, das auf sie übergegangen ist.

Zur Berechnung des Pflichtteilsanspruchs ihres Bruders, des Antragsgegners, ist eine Wertermittlung des Nachlasses und damit eine Verkehrswertermittlung der Immobilien erforderlich.

Der Antragsgegner war nicht bereit, sich gemeinsam mit der Antragstellerin auf einen privaten Sachverständigen zu einigen, der die Immobilien gutachterlich bewertet.

Die Antragstellerin hat vor dem Landgericht Berlin einen Antrag auf Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens gestellt, um ein gerichtlich eingeholtes Sachverständigengutachten zu den Verkehrswerten der Immobilien zu erhalten.

 

Entscheidung

Das Landgericht Berlin hat dem Antrag, außerhalb eines Klageverfahrens eine gerichtliche Beweissicherung durchzuführen, stattgegeben. Es hat ein Sachverständigengutachten eingeholt über den Verkehrswert der zum Nachlass gehörenden Immobilien.

Das Landgericht geht in dem bislang unveröffentlichten Beschluss, Az. 14 OH 11/12, davon aus, dass die Einholung eines Sachverständigengutachtens der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann und damit ein rechtliches Interesse an der gerichtlichen Begutachtung besteht.

Das Landgericht hat festgestellt, es sei generell nicht erforderlich, dass sämtliche Erben an dem selbständigen Beweisverfahren beteiligt werden, sofern zu erwarten ist, dass nach Vorlage des Gutachtens eine gütliche Einigung auch mit den übrigen Erben gefunden werden kann.

 

Praxishinweis

Spielt bei der  Erbauseinandersetzung unter Miterben oder bei der Berechnung eines Pflichtteilsanspuchs die Wertermittlung von Immobilien eine wesentliche Rolle, so kann eine Begutachtung im gerichtlichen Verfahren sinnvoll sein: Die Begutachtung und Verkehrswertermittlung im selbständigen Beweisverfahren hat den Vorteil, dass die Parteien sich nicht auf einen privaten Sachverständigen einigen müssen; die Auswahl des Sachverständigen obliegt dem Gericht. Das Ergebnis der Begutachtung ist bindend, ermöglicht eine gütliche Einigung und kann der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen. Selbst wenn es später zu einem Rechtsstreit kommt, wird das im selbständigen Beweisverfahren eingeholte Gutachten beigezogen und wie ein im Rechtsstreit selbst eingeholtes Sachverständigengutachten behandelt.  

Dr. Andrea Bockey

Rechtsanwältin und Notarin

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